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Politische Parteien

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So lautet der erste Satz des Artikels 21 im deutschen Grundgesetz. Diese Verankerung in der deutschen Verfassung stellt die hohe Bedeutung der Parteien für die politische Landschaft in Deutschland heraus.
Die deutsche Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, was bedeutet, dass Bürger durch von ihnen gewählte Vertrauensmänner politisch repräsentiert werden. Diese Repräsentation findet einerseits in der Wahl von Regierungsvertretern statt, andererseits wird sie durch die Natur der Parteien ausgefüllt.

Die Parteien fungieren als Zusammenschlüsse politischer und ideologischer Interessensgenossen, um politischen Einfluss und Ausrichtungen zu bündeln und zu kanalisieren. Dadurch wird dem Einzelnen eine politische Partizipation ermöglicht, die über die Grenzen der Einflussnahme des Einzelnen hinausgeht. Darüber hinaus tragen Parteien richtungsweisend mit politisch motivierten Parteiprogrammen zur politischen Interessensbildung und Teilnahme bei. All dies fällt unter dem Begriff „Willensbildung“ zusammen: Die Parteien sind sozusagen das Sprachrohr ihrer Unterstützer.
Die Gründung von Parteien unterliegt keiner Einschränkung, solange sie selbst demokratisch aufgebaut sind und demokratische Ziele verfolgen; eine monarchistische Partei wäre in Deutschland also nicht zulässig.
Auf Bundesebene tagen die vom Bürger gewählten Vertreter der Parteien im Bundestag, dem deutschen Parlament, auf Landesebene im jeweiligen Landtag. Zwar besteht keine Pflicht, einer Partei anzugehören, um für ein Mandat im Bundestag bzw. Landtag zu kandidieren, jedoch sind die Chancen bedeutend geringer, da sämtliche Organisation, Finanzmittel etc. nicht von einer großen Organisation wie einer Partei gestellt werden.
Die Regierung wird von der Partei gestellt, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhält, sofern dies mehr als 50% aller abgegebenen Stimmen sind. Ist dies nicht der Fall, können sich Parteien zu Koalitionen zusammenschließen, um eine Regierung zu bilden.
Damit eine Partei überhaupt Abgeordnete ins Parlament entsenden darf, muss sie bei der Wahl mindestens 5% der Stimmen erhalten (5% Klausel). Damit soll ein zu großes Spektrum an Parteien im Parlament verhindert werden, was Regierungsbildung und Kompromissfindung erschweren bis unmöglich machen kann.

Im Folgenden sollen nun die größten deutschen Parteien vorgestellt und ihre politische Ausrichtung umrissen werden. Angesichts der teils sehr differenzierten und komplexen politischen Fragestellungen in der heutigen Politik sind die Beschreibungen als Grundlinien der Parteipolitik zu verstehen und nicht als zwingend gültige Basis bei der politischen Entscheidungsfindung der Parteien.

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