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Rechte Parteien

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In Deutschland gibt es eine Vielzahl rechter und rechtsextremer Splittergruppen und auch Parteien. Hierzu zählen unter anderem die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die 2010 mit der NPD fusionierte DVU (Deutsche Volksunion) und auch die Republikaner (REP).
Die bekannteste und bei Wahlen zumindest in geringem Maße erfolgreiche ist die NPD. Diese wurde 1964 gegründet und ist programmatisch wie im amtlichen Sprachgebrauch der NSDAP, der Partei Adolf Hitlers und des Naziregimes ähnlich. Sie vertritt eine streng nationalistische, völkische und revanchistische – das heißt in diesem Fall auf die Annullierung der nach dem zweiten Weltkrieg festgesetzten deutschen Grenzen ausgerichtete – Politik und wird vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer rechtsextremen Einstellung beobachtet.
Da die NPD in ihrem Grundsatzprogramm das Volk – in diesem Fall als ethnisch und rassisch einheitliche Gruppe gesehen – und nicht den politisch einzeln Verantwortlichen als politische Kraft darstellt, ist sie keine demokratische Partei und laut Definition der Parteien im Grundgesetz eigentlich unzulässig. In der Tat gab es in der Vergangenheit Bestreben, die NPD verbieten zu lassen, was jedoch bisher nicht gelang.
Die politischen Forderungen der NPD umfassen eine grundlegende Umstürzung des demokratischen, politischen Systems in Deutschland zugunsten eines autoritären Staates, der einzig und allein dem deutschen Volk dienen soll.
Hinzu kommen Forderungen nach Austritten aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU, Forderungen nach Abschaffung von Asylrecht, Migrationsbemühungen und Integrationsbemühungen, Wiedereinführung der Todesstrafe bei „Kapitalverbrechen“ und weiteren, Minderheiten unterdrückenden Änderungen.
Darüber hinaus verbreitet die Partei gezielt antisemitische Propaganda und relativiert die Geschehnisse des Holocausts.
Die Wählerschaft der NPD setzt sich aus rechtsextremen und nationalistisch gesinnten Personen aller Bevölkerungsschichten zusammen, hat allerdings besonders Zulauf von wirtschaftlich schwächer situierten Personen. Auch in Vertriebenenverbänden findet sie teilweise Zustimmung. 2004 und 2006 gelangte sie zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder in den Landtag von Sachsen bzw. Mecklenburg Vorpommern. Auf Bundesebene wird die Partei für gewöhnlich unter „Sonstige Parteien“ gerechnet, da sie nie nennenswerte Erfolge erzielen konnte.
Die Republikaner gestalten sich als rechtskonservative Partei, die aus Aussteigern der CSU entstand. Ursprünglich vom Verfassungsschutz beobachtet unterstehen sie heute keiner Überwachung mehr. Auch diese Parteien fordern eine Abgrenzung zur internationalen Gemeinschaft und eine Betonung des Nationalstaates und des christlichen Europas, sind aber weit weniger radikal einzustufen wie die NPD und haben heute kaum noch Bedeutung.

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